„Piraten“ auf der Welle

Zehn Tage nach der Wahl zum neuen Berliner Abgeordnetenhaus veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Gesprächsrunde im Berliner Beta-Haus mit Gero Neugebauer (Politikwissenschaftler, FU), Martin Delius (Piraten-Partei, neu gewähltes Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin) und Horst Kahrs. Moderiert wurde das Gespräch über den Erfolg der Piraten, seine Haltbarkeit und ihren Politikstil von der Bloggerin Anne Roth. Die RLS hat das Video dazu bei Youtube eingestellt.

Eine Stunde und vierzig Minuten für die Ohren (und Augen) also hier:
http://www.youtube.com/watch?v=pYp9IQbdMps

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Ratloses Bürgertum

Die machtvolle Rückkehr der Finanzkrise, die bedrohliche Lage des Euro, die Schulden- und Staatskrise in Griechenland, Portugal, Italien, Spanien sowie die Haltung der deutschen und führenden europäischen Regierungen generell gegenüber dem Geschehen an den Finanzmärkten spiegeln sich in heftigen Debatten innerhalb des bürgerlichen Lagers um nicht weniger als die Zukunft des kapitalistischen Systems. Hierzu besteht ausreichend Anlass, denn die gestern noch Erfolg versprechenden Krisenstrategien haben sich heute bereits als Sackgassen erwiesen. Eherne Glaubenssätze haben sich blamiert, Ratlosigkeit ist greifbar.
Ein Zwischenbericht zum Stand der Debatte: 2011-09-04 Ratloses Bürgertum

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Weniger Arbeit, mehr Demokratie

Nach dem Verlust der Regierungsmacht 1982 begann in der SPD ab Herbst 1984 eine breit angelegte Programmdebatte. Zu den intellektuellen Hintergründen zählte unter anderem die weit verbreitete These vom „Ende der Arbeitsgesellschaft“. Oskar Lafontaine beteiligte sich daran zunächst mit dem Buch „Der andere Fortschritt“ (1985). Mit dem stellvertretenden Vorsitz in der SPD übernahm er  1987 auch den geschäftsführenden Vorsitz in der SPD-Programmkommission und veröffentlichte 1988 „Die Gesellschaft der Zukunft. Reformpolitik in einer veränderten Welt“. Manche Kritik am Bestand sozialdemokratisch-gewerkschaftlicher Politik, insbesondere seine Forderung Mehr Arbeitszeitverkürzung durch Verzicht auf Lohnausgleich in den oberen Einkommensgruppen machte ihn für bürgerliche Medien zum „Modernisierer“, zum ‚Lothar Späth der SPD‘. 1989 brachte er „Das Lied vom Teilen“ heraus, worin er nicht nur über dreißig Debattenbeiträge versammelte, sondern zugleich seinen Kritikern antwortete und ein Resümee der Debatte zog.
Auf wenigen Seiten hat Lafontaine in diesem Essay seine zeitgenössischen Gedanken über den Arbeitsbegriff, eine solidarische Politik und Strategien zum demokratischen Sozialismus zugespitzt.

Ein Exzerpt zu diesem Text: 2011-01-26 Ka Lafontaines tätige Aneignung



 

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Von der „Großraumwirtschaft“ zur „Neuen Ordnung“

Nach dem Fall der Mauer und der Auflösung des realsozialistischen Staatentlagers sah sich 1990 Ernst Nolte zu der Frage verleitet, ob nicht „sogar Hitlers Vorstellung vom ‚Lebensraum‘ keine bloße Phantasie war, da doch ganz Osteuropa heute der Tätigkeit der deutschen Wirtschaft offenzustehen scheint“. Die nationalsozialistische Außen- und Wirtschaftspolitik als eine Variante der in der Tat traditionsreichen deutschen Ostexpansion. Passend dazu offerierte ein angesehener westdeutscher Verlag die fünfte Auflage von Carl Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ in der Fassung  von 1941 als „historisch fundierten und evident zutreffenden Schlüsselbegriff“, als „die neue völkerrechtliche Kategorie, deren Aktualität seit dem Erscheinen der Schrift vielfach erwiesen hat“, so der Buchprospekt.

Die Herausgeber der Reihe Beiträge zur nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik – Götz Aly, Christoph Dieckmann, Michael G. Esch, Matthias Hamann, H.D. Heilmann, Susanne Heim, Horst Kahrs und Ahlrich Meyer – versammelten im Heft 10 mit dem Titel „Modelle für ein deutsches Europa. Ökonomie und Herrschaft im Großwortschaftsraum“ Aufsätze zu verschiedenen Aspekten der „Großraum“politik und ihrer Theorie.

Der Überblicksartikel „Von der „Großraumwirtschaft“ zur „Neuen Ordnung“ kann hier im Faksimile gelesen werden – Teil 1: 1992 Ka Großwirtschaftsraum1; Teil 2:1992 Ka Großwirtschaftsraum2

 

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Mit Erfolg in die Krise

1998 erzielte die PDS bei den Bundestagswahlen einen historischen Erfolg: Sie erreichte Fraktionsstärke und die Kanzlerschaft Kohls endete. Mit dem Erfolg wusste die Partei aber wenig anzufangen, stattdessen leistete sie sich im Frühjahr 2000 den „Münsteraner Parteitag“.

„Der „Münsteraner Parteitag“ im April 2000 und seine mediale Interpretation haben die
Erfolgskrise der PDS sichtbar gemacht. „Erfolgskrise“ meint nicht, das nach dem Erfolg die Krise kommt, sondern dass der Erfolg selbst krisenhaft war, dass die Art und
Weise, wie die Erfolge zustande kamen, fast notwendig in einer Krise münden musste.
Wie tief diese Krise geht und welche Chancen sie birgt, wird auszuloten sein. Ihre
Interpretation ist immer auch selbst ein Teil der Krise.“

Vollständiger Aufsatz „Was kommt nach den „Reformern“ in der PDS?“ aus UTOPIE kreativ, Heft 115/116 (Mai/Juni 2000), S. 437-441 hier: http://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/Utopie_kreativ/115-6/115_116_Kahrs.pdf

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Demokratie und Sozialisierung

„Das Gemeineigentum in der Gestalt staatlichen Eigentums wird überall dort statt eines Mittels der Befreiung zu einem Instrument zusätzlicher Herrschaft, wo der Staat selbst nicht demokratisch strukturiert ist und bürokratische Eliten sich die Formulierung des Gemeinwohls, der gesellschaftlichen Interessen vorbehalten. … Gemeineigentum an den
Produktionsmitteln kann daher nur dann zum befreienden Sozialismus führen, wenn es von den Produzenten selbst verwaltet wird, das heißt, wenn die Planung der gemeinsamen Produktion demokratisch erfolgt. Die Verwaltung von Sachen ist keine unpolitische, bloß technische Angelegenheit, sondern verlangt ihrerseits demokratische Kontrolle. Derartige demokratische Planungen und Kontrollen sind aber nur möglich, wenn vollständige Diskussionsfreiheit, Organisationsfreiheit, Publikationsfreiheit usw. besteht.“ (Iring Fetscher)
Am 16. Juni 2007 gründete sich die Partei DIE LINKE offiziell. Im Zentrum ihrer programmatischen Debatten steht bis heute die „Eigentumsfrage“ und die Frage demokratischer Verfügungsgewalt und Staatlichkeit. Unterschiedliche historische Erfahrungen, Perspektiven und Traditionen treffen sich. Zuweilen kann der Rückgriff auf Theoretiker des demokratischen Sozialismus hilfreich sein, die nie den offiziellen Status eines „Parteiintellektuellen“ erreichten, aber immer schon über die Kritik des real existierenden Sozialismus die Kritik des regierenden Sozialdemokratismus nicht vergaßen. Hierzu zählt Iring Fetscher. Seine Thesen über Demokratie und Sozialisierug bilden den Ausgangspunkt für Acht Thesen für eine Diskussion in der „Zukunftskommission“ der Rosa-Luxemburg-Stiftung über den Zustand der Demokratie auf dem Weg zur Postdemokratie.

Die Acht Thesen lesen: 2007-07-05 Ka Thesen Demokratie und Sozialisierung

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Richtungswechsel ohne Richtung

Nach dem Machtverlust im Herbst 2005 versuchen die Agenda-Parteien SPD und Grüne eine Neuorientierung. Vor allem die Sozialdemokraten, die unter der Juniorrolle in der Großen Koalition leiden, mit personellen Verwerfungen zu kämpfen haben und von der LINKEN getrieben werden, suchen eine erfolgversprechende Strategie für die Bundestagswahl 2009. Auch die Grünen besinnen sich in manchen Fragen ihrer Wurzeln.
Die rotgrünen Täter gehen auf Distanz zu ihrer gemeinsamen Regierungszeit. Die medialen Botschaften nach den jüngsten Parteitagen von SPD und Grünen versprechen dem Wahlvolk ein Ende der »Zumutungen« und eine Korrektur der ärgsten Agenda-2010-Übertreibungen. Überwiegend ist von einem »Linksruck« bei SPD und Grünen die Rede. Ob das so ist, wird sich erst nach den kommenden Landtagswahlen erweisen. Zunächst
zielten die Parteitage auf die Versöhnung des übergroßen Teils der Mitgliedschaft mit der Parteiführung, um wieder Wahlkampffähigkeit zu erlangen.

Den vollständigen Artikel aus dem Neuen Deutschland vom 30.11.2007 lesen: 2007-11-30 Ka ND Richtungswechsel

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Linke Parteien – Mitgliederparteien

Was „die Leute“, die berühmten „Menschen draußen im Lande“ wirklich denken, das können Parteien in der Regel nur über ihre Mitglieder aufnehmen. Nur funktionierenden Mitgliederparteien gelingt es, diese Kontakte mit der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger, mit den Möglichkeiten und Erwartungen der Wählerschaft, als „Stimmung an der Basis“ in die Vorstände zu transportieren und daraus politische Vorhaben zu formen, die Aussicht auf Erfolg haben, weil die Partei nur dann wiederum signalisieren kann, dass sie weiß, was „die Leute“ umtreibt. Für die politische Glaubwürdigkeit und das „soziale Kapital“ (M. Vester) einer linken Partei ist der Charakter einer Mitgliederpartei eine notwendige Bedingung.

Den vollständigen Beitrag lesen: 2007-2008-05 Ka Mitgliederpartei

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Die Linken und die Krisen

Antworten auf vier Fragen des Instituts für Gesellschaftsanalyse der RLS, Mai 2009:
1. Wie verändert die Krise nach Sicht des Autors für den jeweiligen Akteur den Handlungsraum und die Optionen? Wie werden diese Möglichkeiten durch den Akteur
reflektiert?
2. Mit welchen Strategien reagieren linke Akteure auf die Krise (national und international)? Gibt es wesentliche Veränderungen bezogen auf strategische Bündnisse und politische Konzepte, aktuelle Kämpfe, Kampfformen, zentrale Forderungen etc.?
3. Ermöglicht die Krise die Entwicklung und Einstiege in alternative Projekte oder Wege – welche sind das?
4. Welche herausragenden analytischen bzw. strategischen Artikel und Dokumente gibt es?
Hier die Antworten: Kahrs 2009-05-26 Die Linken und die Krisen

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Die neoliberale Krise und die programmatische Debatte in der Linken

Die gegenwärtige Programmdebatte in der deutschen LINKEN soll Ende 2011 in einem neuen Grundsatzprogramm münden. Mein Beitrag wird über einige Aspekte der programmatischen Debatte in der Partei DIE LINKE berichten, Aspekte, die im Zusammenhang mit der Entstehung unserer Partei und ihrer sozialen Basis sowie im Zusammenhang mit der europäischen Krise von Bedeutung sind….

Vortrag am 10.12.2010 in Milano auf der Konferenz von Punto Rosso „LA GRANDE TRANSFORMAZIONE EUROPEA E LA SUA VARIANTE ITALIANA“

Mehr lesen: Kahrs 2010 Konferenz Punto Rosso Milano

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Als eigenständige Kraft

Der Platz der LINKEN in einer von raschen Veränderungen geprägten Politik und Gesellschaft. Ein Beitrag zur Strategiediskussion und gesellschaftspolitischen Standortbestimmung.

Mehr lesen: Kahrs Horst 2011-05-10 Disput

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DIE LINKE im Stresstest

Ein Beitrag zur sozialen und politischen Zusammensetzung der Wähler- und Anhängerschaft der Partei DIE LINKE.

Mehr lesen: Kahrs Disput 2011-04 Linke im Stresstest

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