Klassenpolitik mit Flüchtlingen – CDU-Strategie der Spannung

Die menschenverachtenden Zustände im, am und um das Berliner „Lageso“ halten. Die Erstregistrierung bleibt für Flüchtlinge in Berlin eine Tortur. Politische Erstverantwortung dafür trägt der Berliner Sozialsenator Mario Czaja, Vertreter der Christlich-demokratischen Union im Senat. Mit dreister Bräsigkeit sitzt er die seit Jahr und Tag bekannten Probleme bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Berlin aus.
Denkt man, soll man vielleicht denken. Doch das „Nichts-Ändern“ hat System.
Tatsächlich betreibt Czaja im Verbund mit seinem Parteikumpel Innensenator Henkel längst Wahlkampf mit Blick auf den 18.9.2016. Großes Thema der CDU soll die „Sicherheit“ werden. Wenn „fühlbar“ wird, dass „zu viele Flüchtlinge“ die Behörden überfordern, dann können diese „die Sicherheit“ nicht mehr garantieren. „Sicherheit“ lässt sich dann zu einem zentralen Thema machen, etwa an Stelle von Sozialer Gerechtigkeit, Integration oder anderen Themen, die eher nicht mit der CDU verbunden werden. (Man könnte natürlich stattdessen tun, was andernorts getan wird: sich sein Geld als Verantwortungsträger redlich verdienen und die Ärmel hochkrempeln…)
Unter Mitwirkung der sozialdemokratisch geführten Finanzverwaltung veröffentlichten Lageso und Czaja’s Sozialverwaltung kürzlich die Standortplanungen für knapp 60 neue „Flüchtlingswohnheime“, die in der Stadt ab 2016 errichtet werden sollen – wovon die zukünftigen Nachbarschaften meist wieder aus der Zeitung erfahren.
Standortpolitik bei der Flüchtlingsunterbringung ist hier zugleich Integrationspolitik – oder Politik der sozialen Spannung und Spaltung. Auf der grünen Wiese ist die gesellschaftliche Integration nicht gerade einfach, und in Vierteln mit ohnehin schwacher sozialer Integraiton in die Stadtgesellschaft deutolich schwieriger als in „sozial starken“ Vierteln. Standorte lassen sich danach suchen, wo die sozialen Integrationsvoraussetzungen am besten sind. Dann kommen zum Beispiel eher Viertel mit durchschnittlichen oder überdurchschnittlichen Einkommen und guter Infrastruktur in Frage. Dumm nur, dass dort die höchsten Stimmenanteile der CDU verzeichnet werden. Oder man kann sie danach aussuchen, wo die ohnehin schon sozial eher benachteiligten Berlinerinnen und Berliner wohnen, wo die soziale Infrastruktur eher schlecht ist und wo dann vor allem eines nicht passiert: dass mit der Einrichtung neuer Flüchtlingsunterkünfte auch die nötigen massiven Investitionen in die soziale Infrastruktur: Kitas, Schulen, öffentliche Plätze der Begegnung, kurz in Integration und Zusammenwachsen, ins Viertel kommen.
Trefflich in Zeiten des Wahlkampfes, wenn sich dann auch noch gar nicht zufällig die Verteilung der neuen Wohnheime mit den Hochburgen des politischen Gegners weitgehend deckt.
Zur Erläuterung hier drei Grafiken: Klassenpolitik mit Flüchtlingen